Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kerngas GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma

Kerngas GmbH & Co. KG,
Bergstraße 1a,
87766 Memmingerberg,

geschlossenen Verträge über Lieferungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, diesen wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Zahlungsbedingungen

(1) Der Preis ist sofort mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

(2) Sind einzelne periodisch wiederkehrende Zahlungen vereinbart, sind die Zahlungen zum jeweils vereinbarten Termin ohne Abzug fällig.

(3) Leisten Sie eine fällige Zahlung nicht, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs.1 BGB zu.

(4) Sind Sie Unternehmer, steht ihnen das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist besteht ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Überschreitung mehr als zwei Wochen beträgt. Das Rücktrittsrecht steht bei von uns zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist von mehr als zwei Wochen beiden Parteien zu.

(2) Sind Sie Unternehmer, so ist der Rücktritt vom Vertrag auch bei von uns zu vertretenden Überschreitungen der vereinbarten Lieferfrist nur möglich, wenn die Überschreitung mehr als eine Woche beträgt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, wenn der Kunde Verbraucher ist

Sind Sie Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, wenn der Kunde Unternehmer ist

(1) Sind Sie Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns gegen Sie einschließlich Zinsen, Finanzierungskosten und anderer Nebenkosten unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bis zur vollständigen Bezahlung haben Sie uns jede Belastung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und uns die zur Wahrung unserer Rechte notwendige Informationen mitzuteilen. Sie sind aber zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, soweit Sie nicht von uns als Endabnehmer beliefert werden.

(3) Erlischt unser Eigentum aus einem anderen Grund als der in Abs. 1 dieses Paragraphs genannten Bedingung,

1. treten Sie im Falle des Vorliegens einer neuen Sache, ihr Eigentums an dieser neuen Sache bereits jetzt an uns ab und vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt an dieser neuen Sache mit uns entsprechend Abs.1 dieses Paragraphsoder

2. treten im Falle, dass Sie eine oder mehrere Forderungen aus dem Erlöschen des Eigentums erhalten, schon jetzt diese Forderung in Höhe unserer gemäß Abs. 1 dieses Paragraphs gesicherten Forderungen an uns ab.
Im Fall der Nr. 2 dieses Paragraphs bleiben Sie, unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Soweit die in diesem Paragraph genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 6 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

Sie verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere stellen Sie sicher, dass der zu befüllende Tank, sich in Ihrem Eigentum befindet und das steuerbegünstigte Flüssiggas nicht zum Antrieb von Motoren verwendet wird, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich

a) vorbehaltlich einer Erlaubnis nach § 19 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme Kopplung) oder

b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder

c) (befristet bis 31.12.2004) der Strom- oder Wärmeerzeugung oder

d) der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung (Notstromaggregat) dienen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Internetseite.

(2) Sind Sie Unternehmer, so ist sind Sie bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Nachlieferung) steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(3) Sind Sie Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsan-sprüchen für die gelieferte Ware– außer im Fall von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen worden wären – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Beschränkung und Ausschlüsse der Haftung nach Abs. 3 bis 5 dieses Paragraphen gelten nicht bei:

1. Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

2. Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

3. Haftung nach Produkthaftungsgesetz

(2) Wir haften nur für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) In anderen als in Abs. 2 dieses Paragraphs genannten Fällen haften wir nicht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphs gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für uns handeln.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, bleiben die zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ist der Erfüllungsort an unserem Geschäftssitz in Memmingerberg.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Memmingen, wenn

1. der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder

2. der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt unserer Klageerhebung aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort unbekannt ist.

(4) Abs. 3 dieses Paragraphs gilt nicht, wenn

1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder

2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

§ 10 Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie – wenn Sie Verbraucher sind – neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.eu-ropa.eu/consumers/odr Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kerngas.de.

§ 11 Energiesteuer-Hinweis

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Unterschrift widerrufen. Der Widerruf erfolgt rechtzeitig, wenn dieser binnen der 2-Wochen-Frist schriftlich abgegeben wird. Der Widerruf ist an die Adresse von Kerngas zu richten. Der Kunde verzichtet, im Hinblick darauf, dass er auf sofortige Lieferung bzw. Teillieferung besteht, auf sein Widerrufsrecht.

Stand: Februar 2024